...sagen immer mehr Kommunen in Schleswig-Holstein und kassieren ab bei den Dauercampern, während das benachbarte Mecklenburg-Vorpommern auf diese Abzocke verzichtet (Bericht Seite 8). „Geld her“ hat auch Arno Münster drohend gesagt: Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete plädierte für eine Waffensteuer. Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat ihm deshalb nicht die Pistole auf die Brust gesetzt aber ihm Argumente gegen die Abzocke genannt. Hurra: Arno Münster hat eingelenkt (Bericht Seite 7). Foto: BilderBox.com

Der lange Weg zur Haushaltsdisziplin

Richtung stimmt in Schleswig-Holstein

Der Jahresabschluss 2011 des Landes Schleswig-Holstein ist erfreulich: der Fehlbetrag konnte gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert werden, das Defizit bleibt unter den Planungen. Angesichts von 500 Mio. Euro Neuverschuldung ist klar: Der Weg zur Haushaltsdisziplin ist lang. Um den Gesamthaushalt auszugleichen, war eine Kreditaufnahme von 553 Mio. Euro notwendig. 941 Mio. Euro wurden fällig, um die

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„So dick ist mein Fell nicht”

Interview mit Kieler Regierungschef Carstensen zur Sparpolitik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist es nicht immer leicht gefallen, den strikten Sparkurs der Landesregierung durchzuhalten: „Wenn mir von Vertretern des Blindenverbandes ins Gesicht gesagt wird, ich sei ein herzloser

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Wir müssen Maß halten

Die Schuldenkrise im Euro-Währungsraum ist das alles beherrschende Thema zum Jahreswechsel 2011/2012. Zum heutigen Zeitpunkt ist mehr als fraglich, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden, um den Euro als Gemeinschaftswährung zu retten. Als Bund der Steuerzahler haben wir ganz klar Position bezogen: Europa darf nicht zu einer Haftungsunion werden! Wir müssen verhindern, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Euro-Staaten aufkommen. Unsere Protestaktion haben auch viele von Ihnen mit Ihrer Unterschrift und mit dem Sammeln weiterer Unterschriften unterstützt. Dafür noch einmal herzlichen Dank! Wir werden am Ball bleiben und alle weiteren Risiken für unsere Kinder und Enkelkinder klar beim Namen nennen. Wichtig: Die noch unüberschaubaren Verpflichtungen aus Europa dürfen nicht als Vorwand gelten, die Hausaufgaben vor der eigenen

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Frohe Weihnacht und guten Rutsch wünscht der Nord -Kurier allen seinen Lesern

Straßenausbaubeiträge werden zum Ärgernis

CDU und FDP teilweise auf dem Holzweg

CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen mit einer Gesetzesinitiative wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau einführen. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Pläne der Regierungskoalition ab, weil mehr neue Probleme geschaffen als alte gelöst werden können. Richtig ist aber, den Gemeinden die Erhebung der Beiträge freizustellen. Die alte Regelung nämlich führt zu Ärger vor Ort wegen der

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Versenkt… … werden immer noch viele Steuergelder. Das aktuelle Schwarzbuch listet für den Norden eine ganze Auswahl von Verschwendungsfällen auf. Wir präsentieren auf den Seiten 4 und 5 davon wiederum eine Auswahl. Übrigens: Unser Bild zeigt die Luxusyacht Merkur II, die der notleidenden Landesbank HSH gehört hat. Endlich ist sie verkauft worden, was angesichts milliardenschwerer Bürgschaften der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg überfällig war.

Im Visier der Politiker

Parteien im Landtag schießen sich auf Landesrechnungshof ein

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein mit seinem Präsidenten Dr. Aloys Altmann hat sich den massiven Zorn der Landtagsabgeordneten – quer durch alle Parteien – zugezogen. Hintergrund ist die Mahnung des Rechnungshofes, längst beschlossene Einsparmaßnahmen bei den Uni-Kliniken auch konsequent durchzusetzen.

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